AGG: für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft

Zu jeder zivilisierten Gesellschaft gilt die Gleichberechtigung aller Bürger unabhängig ihrer Abstammung, politischen Anschauung, Religion oder ihres Geschlechts. Eigens hierzu kodifizierte der deutsche Verfassungsgeber in Artikel 3 Grundgesetz eben diese Maxime. Doch in der Verfassung manifestierte Bürgerrechte haben einen Haken: Der Adressat ist nur der Staat; Bürger sind nicht verpflichtet, sich gegenseitig „gleich“ zu behandeln. Bis vor Kurzem zumindest. Denn 2006 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) erlassen mit dem Ziel, den Wirkungsbereich des Artikels 3 GG indirekt zu erweitern und so für mehr Gleichberechtigung innerhalb der Bürgerschaft zu sorgen.

Keine allgegenwärtige Geltung

Allerdings erhebt das AGG nicht den Anspruch, in jedem Alltagsbereich zu gelten, sondern in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise im Arbeitsrecht. So ist es Arbeitgebern verboten, Arbeitsstellen für ein bestimmtes Geschlecht auszuschreiben oder zum Beispiel dunkelhäutige Bewerber nur wegen ihrer Abstammung abzuweisen. Nur wenn ein sachlicher Grund vorliegt, darf ausnahmsweise die Gleichberechtigungsklausel durchbrochen werden, wenn zum Beispiel ein chinesisches Restaurant nach einem „asiatisch aussehenden Kellner“ sucht.